Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Wels muss nicht wiederholt werden

• Presseinformation 5. 3. 2010 (55 KB)
• Entscheidung (93 KB)

Ergebnis der Gemeinderatswahl in Oftering (Oberösterreich) aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der jüngsten Gemeinderatswahl in Oftering (Oberösterreich) aufgehoben. Drei Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, sind tatsächlich der ÖVP zuzurechnen. Die Stimmen sind nämlich auch dann gültig, wenn keine Partei bei der Parteibezeichnung angekreuzt wurde, allerdings die Vorzugsstimme für einen Kandidaten einer Partei vergeben wurde. Dies war bei den umstrittenen Stimmzetteln der Fall. Die Zusammensetzung des Gemeinderates muss daher neu berechnet werden. Die ÖVP erhält ein Mandat mehr als bisher, die SPÖ eines weniger.

• Entscheidung (61 KB)

Aktion der FMA zur Datenansammlung verfassungswidrig

• Presseinformation 25. 2. 2010 (47 KB)
• Entscheidung (59 KB)

Öffentliche Verhandlung verschoben

Die ursprünglich für 5. März angesetzte öffentliche Verhandlung betreffend Wiener Hanuschkrankenhaus wurde auf 10. März, 10.00 Uhr (VfGH, Großer Verhandlungssaal, Judenplatz 11, 1010 Wien) verschoben.  

Frühjahrs-Session des VfGH

Seit Montag, 22. Februar, finden im Verfassungsgerichtshof die Beratungswochen der Frühjahrs-Session statt. Sie wird bis zum 13. März dauern. Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung finden Sie hier. Für den 5. März ist eine Öffentliche Verhandlung angesetzt.  

• Presseinformation 19. 2. 2010 (57 KB)