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.frühere Medieninformationen des VfGH
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SV 1/10 |
Vertrag von Lissabon: Antrag der FPÖ-Abgeordneten zurückgewiesen
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U 614/10 |
Ausweisungsentscheidung gegen Arigona Zogaj nicht verfassungswidrig
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A 24/07 |
Streit um Hanusch-Krankenhaus: Land Wien zur Zahlung von 48 Millionen Euro verurteilt
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Juni-Session des VfGH
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V 56/09 u.a. |
Spritpreisgestaltung nicht gesetzwidrig
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G 276/09 |
Finanzausgleich: Regeln zu Getränkesteuerausgleich verfassungswidrig
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W I-2/09 W I-3/09 |
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Wels muss nicht wiederholt werden
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B 504/09 |
Aktion der FMA zur Datenansammlung verfassungswidrig
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Frühjahrs-Session des VfGH
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G 222/09 |
Bundespräsidentenwahl: Habsburg-Anträge unzulässig
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W I-6/09 |
Anfechtung der Landtagswahl Oberösterreich nicht erfolgreich
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Dezember-Session des VfGH
Presseinformation über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Dezember-Session 2009.
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Rede des VfGH-Präsidenten beim Rechtsschutztag des Innenministeriums
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G 127/08 B 776/09 |
Nichtraucher-Schutz: Keine Bedenken des Verfassungsgerichtshofes
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G 185/08 u.a. |
Pensionserhöhung 2008 nicht verfassungswidrig
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G 80/09 V 22/09 |
Nebengebühren für Bundesbeamte müssen neu geregelt werden
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G 54/09 |
Keine Verrechnungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten: Verfassungswidrig
Aus Anlass des Streits um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass es keine Verrechungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten gibt.
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Festakt zum Verfassungstag
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger plädierte in seiner Begrüßungsrede zum diesjährigen Verfassungstag dafür, künftig bei EU-Verträgen Volksabstimmungen, auch in Einzelstaaten, durchzuführen. Man müsse die Menschen "so intensiv wie möglich" in diesen Meinungsbildungsprozess einbeziehen, so Holzinger. |
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Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes
In dieser Presseinformation finden Sie eine Darstellung ausgewählter Fälle der Tagesordnung für die Herbst-Session 2009.
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Über 1800 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes im ersten Halbjahr
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G 31/08 u.a. |
Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten
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Sommer-Session des VfGH 2009
Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Sommersession 2009.
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Präsident des EGMR, Jean-Paul Costa, zu Besuch
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Deutsches Bundesverfassungsgericht auf Besuch zu Fachdiskussionen
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G 164/08 |
VfGH verlangt Reform bei Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht
Die Notwendigkeit von sogenannten Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht vor drohenden illegalen Geschäftspraktiken ist für den Verfassungsgerichtshof unbestritten. Die derzeitigen Regelungen dazu sind jedoch verfassungswidrig und müssen reformiert werden.
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G 128/08 u.a. |
Kinderbetreuungsgeld: Kompliziert, aber nicht verfassungwidrig
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A 24/07 |
Spitalsfinanzierung in Wien: Gesetzesprüfungsverfahren nach Millionen-Klage
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März-Session des Verfassungsgerichtshofes beendet
Im Verfassungsgerichtshof ist die März-Session beendet. Die von den 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern getroffenen Entscheidungen müssen nun schriftlich ausgearbeitet und nochmals korrigiert werden. Anschließend werden sie den Parteien des Verfahrens zugestellt. Entscheidungen von allgemeinerem öffentlichen Interesse werden auch an dieser Stelle der Website veröffentlicht. In der Presseinformation finden Sie ausgewählte Fälle der Tagesordnung.
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Früherer VfGH-Vizepräsident Karl Piska verstorben
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Über 1200 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes im Jahr 2008
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Ersatzmitglied Heinz Schäffer verstorben
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U 48/08 u.a. |
VfGH hebt erste Asylgerichtshof-Entscheidungen auf
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SV 2/08 |
EU-Vertrag: Anträge unzulässig und daher zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge, in denen ausgeführt wurde, der EU-Vertrag sei verfassungswidrig, zurückgewiesen.
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"Rolle des VfGH in Asylverfahren rasch überprüfen und Konsequenzen ziehen"
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger forderte anlässlich des Verfassungstages vom neuen Nationalrat eine rasche Überprüfung der Neuregelungen im Asylverfahren. Mehr dazu finden Sie in der Presseinformation.
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Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes: Ausgewählte Fälle der Tagesordnung
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G 246/07 ua |
VfGH hebt Bestimmungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf
Betroffene müssen selbst einen Antrag auf humanitäre Niederlassungs- und Aufenthaltsgenehmigungen stellen können.
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Helmut Hörtenhuber als Verfassungsrichter angelobt
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat am Mittwoch, 11. Juni 2008, Helmut Hörtenhuber als neuen Verfassungsrichter angelobt.
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Präsident Karl Korinek verabschiedet sich vom Verfassungsgerichtshof
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Fünf Ausweisungen als verfassungswidrig aufgehoben
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Presseinformation über ausgewählte Fälle der Frühjahr-Session
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B 1521/07 u.a. |
Zweisprachige Ortstafeln: Beschwerden teilweise abgelehnt, teilweise Verordnungsprüfung eingeleitet
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B 863/07 |
Handschlag oder nicht? Begrüßung nicht entscheidend für Verleihung der Staatsbürgerschaft
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B 1462/06 |
Niederlassung für Angehörige von Österreichern: Gesetz nicht verfassungswidrig
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B 1263/07 B 1264/07 |
VfGH-Beschwerde der Familie Zogaj abgewiesen
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VfGH-Dezember Session 2007
Informationen über ausgewählte Fälle in der Dezember-Session 2007.
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B 1174/07 |
FPÖ-Beschwerde zu Volksanwaltschafts-Wahl zurückgewiesen
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B 1550/06 |
VfGH leitet Gesetzesprüfung zur Kärntner Parteienförderung ein
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B 328/07 B 1150/07 |
Umstrittene Ausweisungen: VfGH legt Kriterien für "weiteren Verbleib" fest
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B 215/07 ua |
Regelung zur Erteilung humanitärer Niederlassungsbewilligungen dürfte verfassungswidrig sein
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G 179/07 |
Asylgesetz: Bestimmungen zu Ausweisungen teilweise verfassungswidrig
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B 505/07 B 836/07 |
Beschwerden Helmut Elsners abgewiesen
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Verfassungstag 2007
Hier finden Sie Informationen zum Verfassungstag 2007. |
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Herbst-Session des VfGH
Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung der Herbst Session 2007
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B 1655/06 ua |
VfGH leitet Gesetzesprüfung einer Ausweisungsbestimmung ein
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Gesetzesprüfung zu einer Ausweisungsbestimmung im Asylgesetz eingeleitet. Außerdem wurden weitere Entscheidungen zum Asyl- und Fremdenrecht getroffen. |
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G 23/07 |
Derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer verfassungswidrig
Die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer ist verfassungswidrig. |
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G 147/06 |
Section Control nur unter bestimmten Bedingungen zulässig
Der Einsatz der Section Control ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. In der Presseinformation erfahren Sie auch, welche Konsequenzen diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hat. |
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Sommer-Session 2007
Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle auf der Tagesordnung der Sommer-Session 2007. |
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"Zu Stand und Notwendigkeit einer Verfassungsreform in Österreich und Europa"
Rede von VfGH-Präsident Karl Korinek anlässlich der Eröffnung des Österreichischen Städtetages 2007
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Binationale Ehen: Beschwerde eines Asylwerbers abgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Asylwerber während des Asylverfahrens nicht anzuwenden ist, dann ist dies verfassungsrechtlich zulässig. |
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G 119/06 |
Privathonorare für Spitalsärzte: Regelung inhaltlich zulässig, Wien überschreitet aber Regelungskompetenz
Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend Privathonorare für Wiener Spitalsärzte abgeschlossen. Die angefochtene Regelung ist aus kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig. |
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G 54/06 ua |
Derzeitige Gestaltung der Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat am 7. März 2007 verkündet, dass die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Gestaltung verfassungswidrig ist. Hier finden Sie die Presseinformation anlässlich der Verkündung. |
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Frühjahrs-Session des Verfassungsgerichtshofes 2007
Hier finden Sie Informationen über ausgewählte Fälle, die auf der Tagesordnung der Frühjahrssession 2007 gestanden sind. |
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A 1/06 |
Klage wegen Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Landeshauptmann abgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Klage des Landes Kärnten gegen den Bund betreffend Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann abzuweisen. |
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V 81/06 |
Zusatztafeln statt zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Anbringung von Zusatztafeln anstelle zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig ist. |
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B 3391/05 |
Gesetzesprüfung auf gesamte Erbschaftssteuer ausgeweitet
Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, sein Gesetzesprüfungsverfahren auf die gesamte Erbschaftssteuer auszuweiten und es nicht, wie bisher, auf die Frage des Einheitswerts zur Bemessung der Erbschaftssteuer bei Liegenschaften zu beschränken. |
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"Österreichs Identität durch Intoleranz und Primitivität in Gefahr"
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hat anlässlich der Verleihung eines Ehrenzeichens durch den Bundespräsidenten am 13. Dezember 2006 eine Dankesrede gehalten, in der er grundsätzlich zum Thema Identität Österreichs und Rechtskultur kritisch Stellung genommen hat.
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W I-5/06 |
Wahlanfechtung der KPÖ nicht stattgegeben
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Wahlanfechtung der KPÖ wird nicht stattgegeben. Damit ist das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 endgültig.
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Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006
Hier finden Sie ausgewählte Fälle der Dezember-Session 2006. |
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Wahlanfechtung der KPÖ: Weitere Vorgangsweise des VfGH
Hier finden Sie eine Presseinformation zur Wahlanfechtung der KPÖ. |
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G 96/05 |
ÖH-Wahlrecht: Neuregelung verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neugestaltung des ÖH-Wahlrechts verfassungskonform ist. Die Regelungen für Kleinstuniversitäten sind jedoch nicht präzise genug.
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G 43/06 G 44/06 |
Kinderbetreuungsgeld: Regeln für Bezug nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regeln für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht verfassungswidrig sind.
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Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006
Hier finden Sie einen Überblick über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Herbst-Session 2006.
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V 20-22/06 V 32/06 |
Ortstafel-Entscheidung Bleiburg und Ebersdorf ("Ortstafel-Verrückung")
Hier finden Sie eine Presseinformation anlässlich der Verkündung der Ortstafel-Entscheidung zu Bleiburg und Ebersdorf.
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G 142/05 V 106, 107/05 |
Einführung der EDV-Abrechnung für Ärzte verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass jene Gesetzesbestimmung, die den Hauptverband der Sozialversicherungsträger dazu bestimmt, das System der elektronischen Abrechnung festzulegen, verfassungswidrig ist.
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Juni-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006
Hier finden Sie eine Auswahl jener Fälle der Tagesordnung für die Juni-Session 2006.
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Langjähriger Präsident des Verfassungsgerichtshofes Walter Antoniolli verstorben
Der langjährige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Walter Antoniolli ist im 99. Lebensjahr verstorben.
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Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes im Begutachtungsverfahren
Hier finden Sie die Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes zu den Überlegungen zur Änderung von den Verfassungsgerichtshof betreffenden Vorschriften durch ein "Verfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2006".
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G 100/05 ua |
Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinfällig.
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A 14/05 |
Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten gegen das Land Kärnten folgenden Beschluss gefasst: Die Klage ist unzulässig und wird zurückgewiesen. Die Landesregierung muss erneut per Bescheid über Parteienförderung entscheiden, weil sich die Umstände dafür geändert haben.
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Außertourliche Session des Verfassungsgerichtshofes Ende April
Der Verfassungsgerichtshof hat für Ende April eine außertourliche Session angesetzt.
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B 1184/03 |
Bedenken gegen automatische Weiterleitung von Steuerdaten
Weil die automatische Weiterleitung von Steuerdaten vor dem Hintergrund des Datenschutzes bedenklich erscheint, hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.
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G 79/05 |
Pensionskassen-Gesetz: Eingriff in Eigentumsrecht in öffentlichem Interesse
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Neuregelung des Pensionskassen-Gesetzes zu einem Eigentumseingriff gekommen ist. Da dieser Eigentumseingriff jedoch im öffentlichen Interesse liegt, ist er nicht verfassungswidrig.
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Frühjahrs-Session des Verfassungsgerichtshofes 2006
Hier finden Sie eine Auswahl an Fällen auf der Tagesordnung der Frühjahrs-Session 2006.
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V 80/05 |
Ladenöffnung am Bahnhof Linz: Verordnung des Landeshauptmannes nicht gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Ladenöffnungszeiten am Bahnhof Linz nicht gesetzwidrig ist.
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B 389/05 ua |
VfGH leitet Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Übernahmegesetzes ein
Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, eine amtswegige Prüfung des Übernahmegesetzes einzuleiten.
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V 64/05 |
BH Völkermarkt muss Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg veranlassen
Der Verfassungsgerichtshof hat sein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend Ortstafeln Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf abgeschlossen. Die BH Völkermarkt muss die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln veranlassen. Eine Verordnung der Bundesregierung ist dafür keine Voraussetzung.
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Ausgewählte Fälle Dezember-Session 2005
Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Fällen der Tagesordnung für die Dezember-Session 2005.
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G 39/05 ua |
Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds: Abschöpfungen verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Abschöpfungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds verfassungswidrig waren. Der Beitragssatz zur Finanzierung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds muss gesenkt werden. In Zusammenhang mit dem Verfahren zum Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat der Verfassungsgerichtshof auch seine Rechtsprechung zur "Anlassfallwirkung" weiter entwickelt.
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K I-2/05 ua |
Stadt Klagenfurt Auftraggeber für EM-Stadion
EM-Stadion: Stadt Klagenfurt Auftraggeber. UVS Kärnten für Einsprüche im Vergabeverfahren zuständig.
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G 87-88/05 ua |
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von Mitversicherung verfassungswidrig
Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von der Mitversicherung in der Krankenversicherung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht sind diskriminierend.
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Ausgewählte Fälle Herbst-Session 2005
Hier finden Sie eine Presseinformation über ausgewählte Fälle, die auf der Tagesordnung der Herbst-Session 2005 gestanden sind.
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B 360/05 B 425/05 |
Verpflegungsgeld für Zivildiener: Sechs Euro täglich "deutlich" zu wenig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sechs Euro täglich Verpflegungsgeld für Zivildiener "deutlich" zu wenig sind.
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B 560/05 B 587/05 |
EM-Stadion Klagenfurt: Beschwerden haben keine "auschiebende Wirkung"
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, den Beschwerden betreffend EM-Stadion Klagenfurt keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
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Ausgewählte Fälle Juni-Session 2005
In dieser Presseinformation finden Sie eine Übersicht über ausgewählte Fälle, die in der Juni-Session 2005 auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichtshofes gestanden sind.
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V 64/04 |
LKW-Nachtfahrverbot in Tirol bleibt aufrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das erweiterte LKW-Nachtfahrverbot in Tirol nicht gesetzwidrig, sondern eine "zielführende Maßnahme" im Sinne des Umweltschutzes ist. Der Landeshauptmann von Tirol muss jedoch die Effizienz der Maßnahme und mögliche Beeinträchtigungen für die Wirtschaft erneut prüfen.
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B 89/05 |
Flucht vor NS-Regime: Behörde sieht keine Verfolgungsgefahr für Juden am 12. März 1938
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung zu einem Bescheidbeschwerde-Verfahren veröffentlicht, in dem es zu nicht nachvollziehbaren Vorgangsweisen der zuständigen Behörde gekommen ist. Konkret ging es um die (sozialversicherungsrechtliche) Begünstigung von Personen, im Zuge der Machtergreifung Adolf Hitlers aufgrund ihrer Abstammung verfolgt wurden und emigrieren mussten. Wörtlich meinen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, es sei "unbegreiflich", dass auch noch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof argumentiert wurde, Juden seien in Österreich am 12. März 1939 keiner Gefahr von Verfolgung ausgesetzt gewesen.
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G 237/03 und andere |
Verkündung der Asylgesetz-Entscheidung
Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben heute, 15. Oktober 2004, ihre Entscheidung zum neuen Asylgesetz bekanntgegeben. Das Asylgesetz wurde von der Oberösterreichischen und der Wiener Landesregierung sowie vom Unabhängigen Bundesasylsenat beim VfGH angefochten.
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G 298/02 und andere |
ÖBB-Pensionsgesetz nicht verfassungswidrig
Eingriff in privatrechtliches Dienstverhältnis ist unter gewissen Voraussetzungen zulässig
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G 213/01, V 62/01 |
VfGH hebt "Ortstafelregelung" auf
Der Verfassungsgerichtshof hat die "Ortstafelregelung" im Volksgruppengesetz als verfassungswidrig aufgehoben.
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Juni-Session des VfGH
Informationen über ausgewählte Fälle der Tagesordnung für die Juni-Session 2008.
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