• Entscheidung Arigona Zogaj (101 KB)
• Entscheidung Nurie Zogaj (94 KB)
• Beschluss Geschwister Zogaj (17 KB)

• Beschluss (40 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Ausweisungsentscheidung des Asylgerichtshofes gegen einen Staatsbürger aus Ghana als verfassungswidrig aufgehoben. Um über seine Berufung gegen die erste (negative) Asyl- bzw. Ausweisungsentscheidung zu entscheiden, brauchten die Behörden vier Jahre. In diesen vier Jahren haben - auch nicht durch den Asylgerichtshof - keinerlei Ermittlungen stattgefunden, wie sich in diesem Zeitraum das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers entwickelt hat. Da aber bei einer Ausweisungsentscheidung vor dem Hintergrund des Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) zu prüfen ist, ist die Entscheidung des Asylgerichtshofes verfassungswidrig.

• Entscheidung (27 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes in Zusammenhang mit der Situation in Kamerun als verfassungswidrig aufgehoben. Der Asylgerichtshof stellt zwar fest - und daran hat der Verfassungsgerichtshof keine Zweifel -, dass "Sicherheitskräfte in Kamerun willkürlich und unverhältnismäßig Gewalt anwenden und, dass Misshandlungen und Vergwaltigungen von Häftlingen häufig sind". Aufgrund dieser (eigenen) Feststellungen hätte der Asylgerichtshof jedoch prüfen müssen, ob für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kamerun nicht eine Bedrohungssituation vorliegt. Dies hat der Asylgerichtshof unterlassen, seine Entscheidung ist daher verfassungswidrig.  

• Entscheidung (43 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben. Der Asylgerichtshof hat sich in keinster Weise mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, er engagiere sich in Österreich in einem kurdischen Verein und werde in der Türkei daher verfolgt. Außerdem fehlt in der Entscheidung jegliche Begründung für die Ausweisung, obwohl familiäre und soziale Beziehungen ins Treffen geführt werden.

• Entscheidung (48 KB)

• Entscheidung (27 KB)

• Entscheidung (28 KB)

• Entscheidung (25 KB)

• Entscheidung (24 KB)

• Entscheidung (119 KB)

• Entscheidung (128 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berechnungsweise der Witwenpension nicht verfassungswidrig ist. Der Oberste Gerichtshof hatte an den VfGH gestellt, die entsprechenden Bestimmungen aufzuheben. 

• Entscheidung (75 KB)

• Entscheidung (98 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat im Streit rund um die Agrargemeinschaft Tanzalpe entschieden: Es ist verfassungswidrig, wenn die Agrarbehörden meinen, die Gemeinde Jerzens sei nicht Mitglied der Agargemeinschaft Tanzalpe. Die demenstprechende Entscheidung der Agrarbehörden wurde vom Verfassungsgerichtshof daher aufgehoben.  

• Entscheidung (51 KB)

• Entscheidung (93 KB)

Die Regelungen betreffend die Zuteilung von Emissionszertifikaten sind nicht verfassungswidrig. Die ursprünglichen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes konnten nicht aufrecht erhalten werden.  

• Entscheidung (190 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung in der Steirischen Gemeindeordnung als verfassungswidrig aufgehoben. Mit dieser Regelung können Mitglieder des Gemeinderates als Sanktion für eine Verletzung der Vertraulichkeit bis zu drei Monate lang von Sitzungen des Gemeinderates  ausgeschlossen werden. Das ist jedoch verfassungswidrig.

• Entscheidung (48 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit den Personalvertretungswahlen für Landesbedienstete in Niederösterreich einen Bescheid der Landesregierung aufgehoben. Die Landesregierung hätte nämlich über eine Beschwerde, in der eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens behauptet wird, in der Sache entscheiden müssen. Die Entscheidung der Landesregierung, dies nicht zu tun, ist verfassungswidrig. 

• Entscheidung (54 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Es stellt - vereinfacht gesagt - einen ungerechtfertigten Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung dar, wenn festgelegt wird, dass jede Schischule sämtliche Disziplinen in allen Leistungsklassen anbieten muss. Der VfGH hat eine Reparaturfrist bis zum 31. März 2011 gesetzt.

• Entscheidung (31 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der jüngsten Gemeinderatswahl in Oftering (Oberösterreich) aufgehoben. Drei Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, sind tatsächlich der ÖVP zuzurechnen. Die Stimmen sind nämlich auch dann gültig, wenn keine Partei bei der Parteibezeichnung angekreuzt wurde, allerdings die Vorzugsstimme für einen Kandidaten einer Partei vergeben wurde. Dies war bei den umstrittenen Stimmzetteln der Fall. Die Zusammensetzung des Gemeinderates muss daher neu berechnet werden. Die ÖVP erhält ein Mandat mehr als bisher, die SPÖ eines weniger.

• Entscheidung (61 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid, mit dem ablehnt wurde, die Staatsbürgerschaft zu verleihen, als verfassungswidrig aufgehoben und klargestellt: Der Bezug einer Ausgleichszulage ist keine Inanspruchnahme einer Sozialleistung.

• Entscheidung (35 KB)

• Entscheidung (31 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Geflügelhof-Besitzers abgelehnt, der sich gegen das Verbot der Käfighaltung wenden wollte. Aufgrund einer EU-Richtlinie muss bis 2012 auf Bodenhaltung umgestellt werden. Österreich hat die Richtlinie früher umgesetzt, das Käftighaltungs-Verbot gilt bereits seit 2009. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass die frühere Einführung díeses Verbotes in Österreich nicht verfassungswidrig ist. Außerdem seien die Übergangsfristen ausreichend gewesen.

• Beschluss (16 KB)

• Entscheidung (41 KB)

• Entscheidung (40 KB)
• Entscheidung (75 KB)