Genehmigungsvoraussetzung der Selbstbewirtschaftung auch nach Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes im Jahr 2005 verfassungswidrig

• Entscheidung (80 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Strafbescheid gegen einen Autofahrer als verfassungswidrig aufgehoben, der aufgrund eines sogenannten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgerätes erstellt worden war. Für den Betrieb solcher Geräte gibt es derzeit nämlich keine gesetzliche Grundlage. Verkehrsstrafen unter Anwendung solcher Systeme dürfen daher nicht verhängt werden. Sollen solche Systeme verwendet werden, muss der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz beschließen.

• Entscheidung (49 KB)

• Entscheidung (69 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Bestimmung im Kärntner Parteienförderungsgesetz, die die Förderung auf Parteien einschränkt, die mit "mindestens zwei Mitgliedern im Landtag" vertreten sind, als verfassungswidrig aufgehoben. Es ist unsachlich, dass eine solche Regelung während und für die laufende Gesetzgebungsperiode plötzlich eingeführt wird.

• Entscheidung (29 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen zum Brandschutz in Hochhäusern (Steiermark) teilweise aufgehoben. Bei besonderen Brandschutzeinrichtungen sind unterschiedliche Standards für Bürohochhäuser und Wohnhochhäuser verfassungswidrig.

• Entscheidung (44 KB)

• Entscheidung U 5/08 (50 KB)
• Entscheidung U 48/08 (60 KB)
• Entscheidung U 67/08 (36 KB)
• Entscheidung U 97/08 (82 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung der Gemeinde Höchst/Vorarlberg als gesetzwidrig aufgehoben, mit der ein generelles Verbot von Mobilfunkantennen ("Handymasten") verfügt wurde. Laut Vorarlberger Baugesetz muss sowohl auf den Schutz des Ortstbildes als auch auf die Erfordernisse der Telekommunikation Rücksicht genommen werden. Ohne die entsprechenden Erhebungen und Abwägungen  ("Grundlagenforschung") ein generelles Verbot für Mobilfunkanlagen zu erlassen und dies pauschal ohne nähere Begründung mit dem Ortsbildschutz zu argumentieren, ist daher gesetzwidrig.  

• Entscheidung (17 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die durch Verordnung des Finanzministeriums festgesetzten amtlichen "Sachbezugswerte für Dienstwohnungen" aufgehoben. Es ist gesetzwidrig, dass für die im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Dienstwohnungen bundeseinheitliche und generell unrealistisch niedrige Quadratmeterpreise angesetzt werden. Diese Entscheidung zwingt den BMF, die Sachbezugswerte derartiger Dienstwohnungen ab 1.1.2009 regional differenziert und in Annäherung an die tatsächlichen Mietwerte zu regeln.

• Entscheidung (39 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge, in denen ausgeführt wurde, der EU-Vertrag sei verfassungswidrig, zurückgewiesen.

• Beschluss (19 KB)

• Entscheidung (55 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung der Gemeinderatswahl in Jennersdorf/Burgenland stattgegeben. Die Landeswahlbehörde hat zu Unrecht einen Stimmzettel als "ungültig" bewertet.

• Entscheidung (95 KB)

Die Steuerbefreiung für Trinkgelder, die der Gerichtshof im März - auf Grund der Beschwerde eines Croupiers, dessen Trinkgeldbeteiligung (sog. Cagnotte) von der Befreiung nicht erfasst ist - wegen eines vermuteten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz geprüft hatte, wurde letztlich doch für verfassungskonform erachtet. Die ursprünglichen Bedenken der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben sich nicht bestätigt. Bei Trinkgeldern von Arbeitnehmern handelt es sich um Einkünfte besonderer Qualität, weil sie primär auf die Freigebigkeit des Gastes oder Kunden zurückzuführen sind, so dass sie der Einkommensteuergesetzgeber - auch im Hinblick auf die besonderen Erfassungsprobleme und die Unmöglichkeit realitätsnaher Pauschalierungen - auch zur Gänze von der Steuer befreien darf.
Der Gerichtshof hat andererseits wiederum keine Bedenken dagegen, dass sich die Befreiung nicht auf die Cagnotte erstreckt; diese steht normalem Arbeitslohn so nahe, dass der Gesetzgeber sie diesem gleichstellen darf.

• Entscheidung (42 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Haftungsregelung im Glückspielgesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Schadenersatzansprüche mussten bisher "innerhalb von sechs Monaten" geltend gemacht werden. Diese Frist, so der Verfassungsgerichtshof, ist - vor dem Hintergrund des ABGB - unsachlich kurz und daher verfassungswidrig.

• Entscheidung (60 KB)

• Entscheidung (30 KB)

Betroffene müssen selbst einen Antrag auf humanitäre Niederlassungs- und Aufenthaltsgenehmigungen stellen können.

• Entscheidung (64 KB)

Die Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in Donnerskirchen/Burgenland war nicht erfolgreich: Die umstrittenen Stimmzettel wurden von der Wahlbehörde richtig bewertet.

• Entscheidung (91 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Verordnungsprüfungsverfahren zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten abgeschlossen. Nach alter Rechtslage waren die Verordnungen für folgende Ortschaften gesetzwidrig, weil lediglich einsprachig:  Eberndorf, Sitterdorf, Hart, St. Jakob und Maria Elend.

• Entscheidung (43 KB)
• Entscheidung (42 KB)
• Entscheidung (49 KB)
• Entscheidung (43 KB)
• Entscheidung (49 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit dem burgenländischen Grundverkehr das Kriterium "Multifunktionalität" als verfassungswidrig aufgehoben. Es liegt nicht in der Kompetenz des Landesgesetzgebers, ein solches Kriterium festzulegen. Im Gegensatz etwa zum Kriterium "ökologische Verträglichkeit" ist die "Multifunktionalität" nämlich keine unerlässliche Voraussetzung für einen lebensfähigen Bauernstand.

• Entscheidung (54 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Beschwerden von Arigona Zogaj und ihrer Mutter zurückgewiesen bzw. abgelehnt. In den Verfahren ging es im wesentlichen um die Frage, ob eine Pressemitteilung ein Bescheid ist bzw. ob anfechtbare Bescheide vorliegen. Eine dritte Beschwerde ist noch anhängig. Dieses Verfahren ist noch nicht entscheidungsreif. Mit einer Entscheidung in diesem Verfahren ist im Herbst zu rechnen.  

• Beschluss (14 KB)
• Beschluss (12 KB)

• Entscheidung (38 KB)

• Entscheidung (783 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit Agrargemeinschaften folgende Entscheidung getroffen: Die Ansicht der Agrarbehörden, dass - vereinfacht gesagt - Eigentum der Gemeinde beseitigt und vollends in Eigentum der Agrargemeinschaften übergeht, ist nicht richtig. Vielmehr bleibt es Gemeindegut. Dementsprechend ist eine Neuregulierung notwendig, da der Substanzwert für die Gemeinde berücksichtigt werden muss.

• Entscheidung (49 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte aufgehoben. Er sah vor, einen Österreicher, der in Spanien als "Abogado" (Rechtsanwalt) tätig ist, nicht zur Anwaltsprüfung zuzulassen, weil ihm die nach österreichischem Recht "praktische Verwendung" fehle, er verfüge daher über "keine beruflichen Kenntnisse". Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu.

• Entscheidung (38 KB)

Wird einem Rechtsvertreter die Kommunikation zu seinem Mandaten nur durch eine Glasscheibe erlaubt, verletzt diese Vorgangsweise das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ungehinderte und vertrauliche Kommunikation mit einem Rechtsbeistand.

• Entscheidung (26 KB)

• Entscheidung (23 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde des ehemaligen Universitätsrates Gerhard Pendl gegen seine Abberufung als unbegründet abgewiesen. Die Begründung der Behörde, die Rede am Grab von Walter Nowotny sei aufgrund ihrer unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus eine "schwere Pflichtverletzung" als Universitätsrat, sei nicht zu beanstanden, so die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Zumal - so der Hinweis auf eine frühere VfGH-Entscheidung - "die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik ist".

• Entscheidung (63 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde Helmut Elsners gegen die Entscheidung des UVS, sich nicht mit der Frage der Vorführung vor den parlamentarischen U-Ausschuss zu befassen, abgewiesen.

• Entscheidung (24 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat fünf Ausweisungsbescheide aufgehoben, weil das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt worden ist.

• Entscheidung (22 KB)
• Entscheidung (21 KB)
• Entscheidung (19 KB)
• Entscheidung (23 KB)
• Entscheidung (18 KB)

• Entscheidung (27 KB)

Die gewaltsame Öffnung und Räumung des Büros eines Landtagsabgeordneten fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten des Landtages und ist auch diesem zuzurechnen. Der angerufene Unabhängige Verwaltungssenat, der meinte, hier handele es sich um privatwirtschaftliche Angelegenheiten, hat sich daher zu Unrecht nicht mit dieser Sache auseinandergesetzt.

• Entscheidung (30 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst in mehreren Beschwerden den Tiroler Grundverkehr betreffend entschieden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen sind aus Anlass dieser Beschwerden nicht entstanden.

• Entscheidung (25 KB)
• Entscheidung (32 KB)
• Entscheidung (24 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens die Behandlung von Beschwerden gegen die Kurzparkzone bei der Wiener Stadthalle abgelehnt, weil sie angesichts der Umstände keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein Verordnungsprüfungsverfahren wird nicht durchgeführt.

• Beschluss (11 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Anbringung einer Zusatztafel (statt einer zweisprachigen Ortstafel) in Schwabegg gesetzwidrig ist.

• Entscheidung (105 KB)

• Beschluss St. Kanzian (12 KB)
• Beschluss Gallizien (12 KB)
• Beschluss Bleiburg (13 KB)

Die Gemeinde St. Kanzian hat beim Verfassungsgerichtshof die Verordnung zum Trassenverlauf der Koralmbahn angefochten. Behauptet wurde u.a., dass der Trassenverlauf - auch aufgrund einer fehlenden Einhausung - nicht umweltverträglich ist. Die Verordnung sei gesetzwidrig. Der Antrag wurde jedoch abgewiesen.

• Entscheidung (143 KB)

• Entscheidung (24 KB)

• Entscheidung (41 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die "Bettelverordnung" von Fürstenfeld als gesetzwidrig aufgehoben. Das Land Steiermark hat bereits alle "unerwünschten Formen der Bettelei" (aufdringliches Betteln, Betteln von Minderjährigen) verboten und dafür Strafen vorgesehen. Dadurch, dass die Stadtgemeinde Fürstenfeld zusätzlich ein generelles Bettelverbot per Verordnung beschlossen hat, hat sie ihre Kompetenzen überschritten.

• Entscheidung (45 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Arztes gegen das Verbot der sogenannten Naturalrabatte abgewiesen. Dieses Verbot ist nicht verfassungswidrig.

• Entscheidung (48 KB)

• Entscheidung (38 KB)

Jene Regeln im Ärztegesetz, die einen Soldiarfonds für Patienten bei schuldhaftem widerrechtlichem Handeln von Ärzten vorsehen, sind nicht verfassungswidrig. Ein entsprechender Antrag der Ärztekammer wurde abgewiesen.

• Entscheidung (51 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einer Telefondaten-CD-Rom einen Bescheid der Datenschutzkommission aufgehoben. Die Beschwerdeführerin wollte wissen, an wen - welche Empfänger - die Telefondaten-CD-Rom (mit ihren Daten) gegangen ist. Dies hat die Datenschutzkommission abgelehnt. In seiner Entscheidung hält der Gerichtshof fest, dass "grundsätzlich über alle vorhandenen Daten Auskunft" zu geben ist. Eine Interessensabwägung, ob dem etwa Interessen der Firma, die die Telefondaten-CD-Rom vetreibt, entgegenstehen, habe nicht stattgefunden. Die Entscheidung der Datenschutzkommisson war daher verfassungswidrig.

• Entscheidung (27 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der FPÖ Vorarlberg auf Auszahlung von Parteienförderung als unzulässig zurückgewiesen.

• Beschluss (35 KB)

• Entscheidung (41 KB)

• Entscheidung I (29 KB)
• Entscheidung II (21 KB)

• Beschluss (17 KB)

• Entscheidung I (23 KB)
• Entscheidung II (23 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde gegen die Tempo 100 Beschränkung auf der Westautobahn (A1) in Oberösterreich als unzulässig zurückgewiesen.

• Beschluss (21 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge auf Prüfung des Telekommunikationsgesetzes zurück- bzw. abgewiesen.

• Entscheidung (40 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von Beschwerden abgelehnt, die die Verpflegungsverordnung bzw. die Frage, was genau unter "Kochgelegenheit" zu verstehen ist, zum Inhalt hatten. Dazu müssen, so der Gerichtshof auch unter Hinweis auf bereits ergangene Entscheidungen, keine verfassungsrechtlich relevanten Überlegungen mehr angstellt werden.

• Beschluss (12 KB)
• Beschluss (12 KB)

• Entscheidung (53 KB)

• Entscheidung (48 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz des automatischen Geschwindigkeitsmesssystems Section Control nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

• Entscheidung (50 KB)

Die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

• Entscheidung (24 KB)

• Entscheidung (62 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Landarbeitsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. In Natur- und Nationalparks liegen nämlich keine - wie im Gesetz festgelegt - land- bzw. forstwirtschafttlichen Arbeitsverhältnisse vor.

• Entscheidung (39 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid aufgehoben, mit dem über einen integrierten, seit dem vierten Lebensjahr in Österreich lebenden Polen ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist. Zwar wurde er wegen Raubes zu einer Haftstrafe verurteilt. Trotzdem, so der Verfassungsgerichtshof, hat die Behörde bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die Integration des Polen in Österreich nicht genug berücksichtigt.

• Entscheidung (21 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend Privathonorare für Wiener Spitalsärzte abgeschlossen. Die angefochtene Regelung ist aus kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (70 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Untersagung einer Versammlung (politischen Demonstration) abgewiesen und folgendes festgestellt: Versammlungen, bei denen objektiv die Gefahr besteht, dass nationalsozialistische Bestrebungen oder Gedankengänge wiederbelebt werden sollen, sind von den Behörden aufgrund des Verbotsgesetzes zu untersagen.

• zur Entscheidung (32 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat - nach Durchführung eines Vorverfahrens - den Beschluss gefasst, die Behandlung einer Beschwerde betreffend Familienbeihilfe für Asylwerber abzulehnen. Der Gesetzgeber hat bei der Frage, wem familienfördernde Maßnahmen zukommen sollen, einen weiten Gestaltungsspielraum.

• zum Beschluss (21 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat das Vorarlberger Schischulgesetz teilweise aufgehoben. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit durch die Anordnung eines Mindestangebotes an Kursen ist verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (42 KB)

Das Landesgericht Linz hat an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, jenen Erlass der Justizministerin, der den Modellversuch "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" zum Inhalt hat, als gesetzwidrig aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, den Antrag zurückzuweisen. Der Erlass der Justizministerin ist nicht als Verordnung zu werten.

• zum Beschluss (36 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass im Zusammenhang mit der Werbebeobachtung die Veröffentlichung von bloßen Verdachtsmomenten unsachlich und daher verfassungwidrig ist. 

• zur Entscheidung (45 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bestimmungen im Bundesvergabegesetz, die den Auftraggeber an Ö-Normen binden, nicht verfassungswidrig sind.

• zur Entscheidung (53 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung als gesetzwidrig aufgehoben. Die entsprechende Passage legte fest, dass "Wildfänge mit Ausnahme von Fischen weder ausgestellt noch zum Kauf oder Tausch angeboten werden" dürfen. Vertreter des traditionellen Vogelfangs im Salzkammergut hatten dagegen vorgebracht, dass das oberösterreichische Landesgesetz derartige Vogelschauen ("Veranstaltungen, die im Volksbrauchtum begründet sind", so der Gesetzestext) jedoch klar zulässt. Gibt es - vereinfacht dargestellt - einen (kompetenzrechtlich unbedenklichen) Widerspruch zwischen Vorschriften des Bundes und der Länder, dann wird durch die Bundesverfassung eine sog. Rücksichtnahmepflicht wirksam. Weil die Verordnung des Bundes im Ergebnis bewirkt, dass die im Landesgesetz geregelten (und erlaubten) Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürften, ist dieser Teil der Verordnung gesetzwidrig.  

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass damit keine inhaltlichen Aussagen getroffen sind, ob ein gänzliches Verbot der Ausstellung von Wildfängen verfassungsrechtlich geboten oder gerechtfertigt wäre.

• zur Entscheidung (56 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Gestaltung verfassungswidrig ist.

• zur Entscheidung (74 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn eine Behörde aufgrund eines "Protokollierungsfehlers" die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht binnen einer Woche trifft.

• zur Entscheidung (23 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Asylwerber während des Asylverfahrens nicht anzuwenden ist, dann ist dies verfassungsrechtlich zulässig.

• zur Entscheidung (17 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Schubhaftbescheide als verfassungswidrig aufgehoben, weil die Behörde keine nachvollziehbare Begründung geliefert hat, warum die Schubhaft bzw. die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und angemessen ist.

• zur Entscheidung (34 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des UBAS als verfassungswidrig aufgehoben, weil die Behörde über Jahre hinweg in dem Verfahren keine Ermittlungstätigkeit gezeigt hat. Es muss jedoch die aktuelle Familiensituation geprüft werden.  

• zur Entscheidung (20 KB)

• zur Entscheidung (73 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Anbringung von Zusatztafeln anstelle zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig ist.

• zur Entscheidung (207 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen, mit der ein freiberuflicher Heilmasseur für ihn vorgeschriebene Kammerumlagen (Mitgliedschaft Wirtschaftskammer) bekämpfte.

• zur Entscheidung (56 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Wahlanfechtung der KPÖ wird nicht stattgegeben. Damit ist das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 endgültig.

• zur Entscheidung (24 KB)

• zur Entscheidung (37 KB)

• zur Entscheidung (36 KB)

• zur Entscheidung (34 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Klage des Landes Kärnten gegen den Bund betreffend Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann abzuweisen.

• zur Entscheidung (36 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates zur Fußball-Kurzberichterstattung aufgehoben. Es sei dem Fernsehveranstalter zu überlassen, welche Szenen er für die Berichterstattung auswählt, so der VfGH.

• zur Entscheidung (84 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, bereits in Ruhestand befindlichen Beamten mit höherem Ruhegenuss einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems vorzuschreiben.

• zur Entscheidung (123 KB)

• zum Beschluss (17 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetzesprüfungsanträge Unabhängiger Verwaltungssenate gegen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in der Begründung dieses Beschlusses klargestellt, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate für Beschwerden von assoziationsintegrierten türkischen Staatsangehörigen zuständig sind.

• zum Beschluss (28 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Unterschiede bei der Bemessung der Schenkungssteuer zwischen Ehen und Lebensgemeinschaften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sind.

• zur Entscheidung (22 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen: Die Behandlung der Beschwerde gegen Vorschreibungen von Pensionssicherungsbeiträgen betreffend Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien wird abgelehnt. Beim Verfassungsgerichtshof sind in diesem Zusammenhang keine verfassungsrechtlichen Bedenken entstanden. Die behaupteten Rechtsverletzungen sind so wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

• zum Beschluss (13 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Emissionszertifikategesetzes (Stichwort: "Nationaler Zuteilungsplan") als verfassungswidrig aufgehoben. Der Nationale Zuteilungsplan verstößt gegen den Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems. Das bedeutet: Für die Zulässigkeit neuer Rechtsquellen gibt es Voraussetzungen. Zum einen müssen sie von demokratisch gestalteten oder demokratisch verantwortlichen Organen geschaffen worden sein. Zum anderen müssen sie auch der rechtsstaatlichen Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglich sein. Dies ist beim Rechtsquellentyp für den Nationalen Zuteilungsplan nicht der Fall.

Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft. Damit ist die derzeit gültige Regelung bis zu diesem Zeitpunkt aus verfassungsrechtlicher Sicht in Kraft. Für die nächsten Nationalen Zuteilungspläne, die derzeit in Ausarbeitung sind, wird der Gesetzgeber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen haben.  

• zur Entscheidung (88 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes aufgehoben. Sie sehen vor, dass Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen durch Wertpapiere zu besorgen sind. Diese Verknüpfung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Bei genauerer Prüfung, so der Verfassungsgerichtshof, werde dafür nur das Argument "Belebung des Kapitalmarktes" schlagend. Dies sei nicht ausreichend.

• zur Entscheidung (30 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren des - mittlerweile neu gefassten - Übernahmegesetzes abeschlossen. In der vom Verfassungsgerichtshof zu prüfenden (alten) Fassung waren wesentliche Bestimmungen verfassungswidrig. Die Entscheidung dürfte keine unmittelbaren Auswirkungen auf das derzeit geltende Übernahmegesetz haben.
Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis jedoch eine über das Wirtschaftsrecht hinaus reichende Grundsatzentscheidung getroffen: Alle Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag (also zum Beispiel der Bundeskommunikationssenat) dürfen nur in Einzelfällen entscheiden, jedoch keine Verordnungen erlassen. Gesetze, die Kollegialbehörden die Befugnis einräumen, Verordnungen zu erlassen, wären verfassungswidrig, weil diese Behörden nicht dem Parlament verantwortlich sind.

• zur Entscheidung (101 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regeln für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht verfassungswidrig sind.

• zur Entscheidung (34 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neugestaltung des ÖH-Wahlrechts verfassungskonform ist. Die Regelungen für Kleinstuniversitäten sind jedoch nicht präzise genug.

• zur Entscheidung (127 KB)

Die (vorzeitige) Tilgung einer strafrechtlichen Verurteilung (im konkreten Fall wegen des früheren § 209 StGB) ist nicht durch ein Rechtsschutzverfahren, sondern durch eine die Verurteilung behebende Gerichtsentscheidung oder durch einen Gnadenerweis des Herrn Bundespräsidenten zu erreichen. Es kann nicht Sache der Straf r e g i s t e r behörden sein, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bestimmte Verurteilungen aus dem Rechtsbestand auszuscheiden sind, so der Verfassungsgerichtshof.

• zur Entscheidung (48 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des sog. Bauarbeitenkoordinationsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundesgesetzgeber ist nicht dafür zuständig, Vorschriften zu erlassen, die dem Bauherrn gewisse Pflichten vorschreiben.

• zur Entscheidung (49 KB)

Das Kehrgesetz (Rauchfangkehrer-Gesetz) im Burgenland ist teilweise verfassungswidrig, weil es unzulässigerweise in die Erwerbsfreiheit eingreift. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

• zur Entscheidung (26 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid als verfassungswidrig aufgehoben, der einem Verbrechensopfer den Kostenersatz für eine in der Handtasche mitgeführte Lesebrille verweigerte. Die Behörden meinten, nur wenn zum Zeitpunkt des Raubüberfalles die Lesebrille auch tatsächlich benützt worden wäre, käme ein Kostenersatz in Frage. Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden: Eine verfassungskonforme Interpretation des Verbrechensopfergesetzes ergibt, dass die Entziehung einer vom Opfer eines Raubüberfalles (in der Handtasche) mitgeführten Lesebrille, auf die es (wenn auch nur zeitweise) angewiesen ist, die Tatbestandsmerkmale der "Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels" - wie es im Gesetz lautet - sehr wohl erfüllt.  

• zur Entscheidung (20 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass bei der Planung der S 18 Bodensee Schnellstraße die Umweltverträglichkeit (in Hinblick auf die in diesem Gebiet vorkommende Vogelart des Wachtelkönigs) unzureichend geprüft worden ist. Der Trassenverlauf ist daher gesetzwidrig.

• zur Entscheidung (64 KB)

Hier finden Sie die schriftliche Ausfertigung der zuvor verkündeten Ortstafel-Entscheidung zu Bleiburg und Ebersdorf.

• zur Entscheidung (98 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid, mit dem die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, aufgehoben und mit dieser Entscheidung folgendes festgestellt: Die entsprechende Regelung im Fremdenpolizeigesetz ist verfassungskonform zu interpretieren. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist unmittelbar und im Einzelfall von den zuständigen Behörden zu berücksichtigen. Sie sind verpflichtet, zu überprüfen und nachvollziehbar darzulegen, inwiefern die Anordnung und Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig ist. Tun die Behörden das nicht, droht die Aufhebung ihrer Entscheidungen.

• zur Entscheidung (47 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat im amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahren zu den Taggeldern seine Entscheidung getroffen.

• zur Entscheidung (44 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen zur steuerlichen Behandlung von in der Erwachsenenbildung tätige Lehrende als verfassungswidrig aufgehoben.

• zur Entscheidung (27 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass jene Gesetzesbestimmung, die den Hauptverband der Sozialversicherungsträger dazu bestimmt, das System der elektronischen Abrechnung festzulegen, verfassungswidrig ist.

• zur Entscheidung (42 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat den sog. Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums als gesetzwidrig aufgehoben. Dieser sah u.a. vor, dass eine Änderung des Geschlechts nur dann im Geburtenbuch eingetragen werden darf, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht verheiratet ist (und zwar offenbar vor dem Hintergrund, dass es somit nicht zu einer gleichgeschlechtlichen Ehe kommen kann).
Der Verfassungsgerichtshof hält in seiner Entscheidung jedoch fest: "Die Beurkundung des Geschlechts einer Person kann nicht durch den Bestand einer Ehe gehindert werden." Diese Regelung des Transsexuellen-Erlasses findet in keiner Bestimmung der Rechtsordnung eine gesetzliche Deckung.  
Die Aufhebung gilt ab Kundmachung, die unverzüglich zu erfolgen hat. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

• zur Entscheidung (23 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinfällig.

• zur Entscheidung (51 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten gegen das Land Kärnten folgenden Beschluss gefasst: Die Klage ist unzulässig und wird zurückgewiesen. Die Landesregierung muss erneut per Bescheid über Parteienförderung entscheiden, weil sich die Umstände dafür geändert haben.

• zum Beschluss (57 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Neuregelung des Pensionskassen-Gesetzes zu einem Eigentumseingriff gekommen ist. Da dieser Eigentumseingriff jedoch im öffentlichen Interesse liegt, ist er nicht verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (112 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Kommt es in Ausnahmesituationen dazu, dass eine intensivmedizinische Betreuung zu Hause erfolgen muss und zwar, weil sie auf einer Intensivstation nicht gewährleistet werden kann, sind die Ansprüche vom Krankenanstaltenfonds zu tragen.  

• zur Entscheidung (37 KB)

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung gelangt, dass die von ihm geprüfte Bestimmung betreffend Rundfunkgebühr für Gehörlose nicht verfassungswidrig ist.

• zur Entscheidung (43 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien als verfassungswidrig aufgehoben, weil er sich zu Unrecht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein von einer Behörde "autorisiertes" TV-Kamerateam, das zu einer Amtshandlung "mitgenommen" wird, zu einer Rechtsverletzung für die Betroffenen führen kann. Der VfGH vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass eine solche Rechtsverletzung "möglich erscheint". Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien muss sich nun mit dieser Frage auseinandersetzen.

• zur Entscheidung (27 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland betreffend Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe gesetzwidrig ist. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft.

• zur Entscheidung (37 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid der Datenschutzkommission als teilweise verfassungswidrig aufgehoben. Ein Beschwerdeführer wollte die Löschung seiner Verurteilung aufgrund des - mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobenen - § 209 StGB erreichen. Nach der Bundespolizeidirektion Wien lehnte dies auch die Datenschutzkommission per Bescheid ab. Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass dieser Bescheid teilweise verfassungswidrig ist, weil damit das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt wird. Die Behörde hat nicht nur die Rechtslage verkannt, sondern auch die gebotene Interessensabwägung nicht ausreichend vorgenommen.

• zur Entscheidung (77 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung als verfassungswidrig aufgehoben, die den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, Vorschriften über Verfahren sowie über Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen bei Erzeugerprämien zu erlassen, soweit dies zur Durchführung von gemeinschaftsrechtli­chen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang II EG-Vertrag angeführten Erzeugnisse sowie sonstige Handelsregelungen erforderlich oder geboten ist. Damit wird jedoch auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht verwiesen. Eine solche "pauschale" Verweisung ist zu unbestimmt. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Reparaturfrist bis zum 30. Juni 2007 gesetzt.

• zur Entscheidung (Gesetzesprüfung) (43 KB)
• zur Entscheidung (Verordnungsprüfung) (18 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend Ortstafeln Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf abgeschlossen. Die BH Völkermarkt muss die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln veranlassen. Eine Verordnung der Bundesregierung ist dafür keine Voraussetzung.

• zur Entscheidung (112 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Hunde und Katzen auch weiterhin nicht in Zoohandlungen ausgestellt werden dürfen. Ein entsprechender Antrag eines Zoohändlers, der diese Bestimmung des Tierschutzgesetzes als verfassungswidrig bekämpfte, weil dadurch in sein Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung zu Unrecht eingegriffen werde, blieb ohne Erfolg. Der Antrag wurde abgewiesen. 

• zur Entscheidung (116 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Ladenöffnungszeiten am Bahnhof Linz nicht gesetzwidrig ist.

• zur Entscheidung (52 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einstimmig entschieden, die Behandlung der Beschwerde der Bundesministerin für Inneres betreffend Krankenversicherungsbeiträge für Asylwerber abzulehnen. Die Beschwerde hat nämlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg: Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen waren schon immer so zu verstehen, dass für Asylwerber jener Beitragssatz zur Krankenversicherung gilt wie der für die "übrigen Vollversicherten". Daran hat sich durch die in der Beschwerde der Innenministerin beschriebene Vorgangsweise (der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) nichts geändert.  

• zum Beschluss (16 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine nicht vom Land selbst errichtete und betriebene Müllbehandlungsanlage in das Tiroler Abfallwirtschaftskonzept aufgenommen werden kann ist der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Land und dem privaten Anlagenbetreiber. Eine Art "generelle Anordnung" der Landesregierung kann einen solchen Vertrag nicht ersetzen.

• zur Entscheidung (49 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Normverbrauchsabgabegesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.

• zur Entscheidung (37 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sechs Euro täglich an Verpflegungsgeld für Zivildiener "deutlich" zu wenig sind. Als Bezugsgröße für die Angemessenheit der Verpfegung nennen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter einen Betrag von 13,60 Euro. Abschläge davon können unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein.

• zur Entscheidung (78 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Apothekengesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof ist (weiterhin) der Auffassung, dass Regelungen, die einen Bedarf einer öffentlichen Apotheke schon deshalb verneinen, weil eine bestimmte Zahl von mit Heilmittel zu versorgenden Personen nicht erreicht wird, gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstoßen.

• zur Entscheidung (87 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannten Ruhensbestimmungen für Beamte verfassungswidrig sind. Die Ruhegenüsse von Beamten stellen - wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat - ein öffentlichrechtliches Entgelt dar. Sie haben nicht den Charakter einer Versorgungsleistung. Die Kürzung dieses Entgelts allein aufgrund des Umstandes, dass neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezogen wird, ist sachfremd und daher gleichheitswidrig. Die Aufhebung gilt ab Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

• zur Entscheidung (54 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Abschöpfungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds verfassungswidrig waren. Der Beitragssatz zur Finanzierung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds muss gesenkt werden. In Zusammenhang mit dem Verfahren zum Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat der Verfassungsgerichtshof auch seine Rechtsprechung zur "Anlassfallwirkung" weiter entwickelt.

• zur Entscheidung (69 KB)
• zur Entscheidung im Anlassfall (19 KB)
• zur Entscheidung betreffend Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Anlassfallwirkung (21 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat im negativen Kompetenzkonflikt rund um das Klagenfurter EM-Stadion entschieden, dass die Stadt Klagenfurt Auftraggeber ist. Der UVS Kärnten ist für Einsprüche im Vergabeverfahren zuständig.

• zur Entscheidung (67 KB)

Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von der Mitversicherung in der Krankenversicherung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht sind diskriminierend.

• zur Entscheidung (38 KB)
• zur Entscheidung im Anlassfall (20 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Klage der Stadt Linz gegen das Land Oberösterreich in Sachen Landesumlage nicht gerechtfertigt ist.

• zur Entscheidung (48 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Behandlung der Beschwerde der Landeshauptstadt Linz gegen die Vorschreibung des Krankenanstaltenbeitrages 2005 abzulehnen.

• zum Beschluss (15 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer außertourlichen Sitzung am Freitag, 29. Juli, entschieden, der Anfechtung der Gemeinderatswahl in Bockfließ (Niederösterreich) nicht stattzugeben.

• zur Entscheidung (27 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge von Pharmafirmen gegen den Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag zurückgewiesen. Sie waren aus formalen Gründen unzulässig: Keine der angefochtenen Normen legt das Ausmaß der Zahlungsverpflichtungen konkret fest. Im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes wird jedoch festgehalten, dass den Pharmafirmen "zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr" ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zur Verfügung steht.

• zum Beschluss (38 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Höhe der sogenannten Sicherheitsabgabe im Flugverkehr nicht unsachlich ist und daher die entsprechenden Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind.  

• zur Entscheidung (99 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat folgenden Beschluss gefasst: Der Antrag der Wiener Landesregierung, Bestimmungen der Pensionsreform 2003 als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. Das im Antrag gestellte Aufhebungsbegehren war gemessen an den geltend gemachten Bedenken zu eng gefasst.

• zum Beschluss (32 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung der Vorarlberger Landtagswahl nicht stattgegeben.

• zur Entscheidung (89 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, den Individualantrag von Hans Peter Martin, das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa als verfassungswidrig aufzuheben, weil keine Volksabstimmung stattgefunden hat, mangels Legitimation zurückzuweisen.

• zum Beschluss (22 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Passage im sogenannten "Spaltungsgesetz" als verfassungswidrig aufgehoben und damit den Rechtsschutz für Kleinaktionäre gestärkt. Bei Spaltungen von Kapitalgesellschaften - vereinfacht gesagt: der Aufteilung eines Firmenvermögens auf neue Gesellschaften - kann es vorkommen, dass bestimmte Gesellschafter hinausgedrängt werden ("squeeze out"). Diesen Aktionären muss eine Barabfindung angeboten werden. Ist der Aktionär mit ihr nicht einverstanden, kann er bei Gericht einen Antrag auf Überprüfung der Barabfindung beantragen. Derzeit ist jedoch per Gesetz festgelegt, dass Aktionäre, deren Beteiligung ein Prozent des Grundkapitals bzw. einen Nennbetrag von 70.000 Euro nicht erreicht, die Barabfindung nicht bekämpfen können.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass dieser Ausschluss von Kleinaktionären einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Eigentum darstellt und sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Bestimmungen, wonach die Antragslegitimation für die Überprüfung der Barabfindung an die im Gesetz genannten Beteiligungsgrößen gekoppelt ist, wurden aufgehoben. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gegeben. Die Aufhebung gilt ab Kundmachung der Entscheidung.

• zur Entscheidung (62 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das derzeit bestehende System für die Standplatz-Vergabe bei Christkindlmärkten in Wien gesetzwidrig ist. Die Praxis der "Vormerkungen" (automatische Bevorzugung jener, die im Vorjahr einen Standplatz zugeteilt bekamen) darf nämlich nicht zu einem "geschlossenen Kreis von Marktteilnehmern" führen. Dies verstößt gegen das Prinzip der Marktfreiheit.

• zur Entscheidung (81 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Individualantrag auf Aufhebung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Antrag bezog sich auf die sog. "Stiefkindadoption" in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
Die Lösung der Rechtsfrage bei dieser Gesetzeslage ist Aufgabe des Bewilligungsgerichts, das entweder den auf eine gemeinsame Elternschaft von leiblicher und Wahlmutter abstellenden Adoptionsantrag zu bewilligen oder die Bewilligung mit Hinweis auf das gesetzliche Hindernis zu versagen hat. Gegen einen die Bewilligung versagenden Beschluss können die Antragsteller die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage vor das Instanzgericht bringen, das wiederum beim Verfassungsgerichtshof zur Antragstellung berufen ist.  

• zum Beschluss (20 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen in der Gewerbeordnung als verfassungswidrig aufgehoben, wonach der Landeshauptmann vom Gesetz abweichende Regelungen für Gastgartenöffnungszeiten festlegen darf. Das Gesetz erlaubt unter gewissen Auflagen Öffnungszeiten bis maximal 23 Uhr. In der Steiermark hat der Landeshauptmann diese Öffnungszeiten abgeändert und bis maximal 24 Uhr ausgeweitet.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass vom Gesetz abweichende Öffnungszeiten von den jeweiligen Gemeinden und nicht vom Landeshauptmann festzulegen sind. Die Kompetenz fällt aufgrund der Verfassung in den so genannten "eigenen Wirkungsbereich" der Gemeinden. Die Gemeinden können nämlich die Auswirkungen von abgeänderten (erweiterten) Öffnungszeiten unter anderem vor dem Hintergrund des Lärmschutzgedankens am ehesten abschätzen.
Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem VfGH war ein Antrag der Volksanwaltschaft, der wiederum Anrainerbeschwerden ins Treffen führte.

Die Konsequenz der Entscheidungen ist, dass ab Kundmachung der Entscheidung in der Steiermark die einheitlichen, per Gesetz festgelegten Öffnungszeiten für Gastgärten gelten (maximal bis 23 Uhr) und nach Reparatur der gesetzlichen Bestimmungen - vermutlich in der nächsten Saison - die Gemeinden vor Ort über abweichende Öffnungszeiten entscheiden können. Für die übrigen Bundesländer ergibt sich aus den Entscheidungen aktuell keine Notwendigkeit für Änderungen der Gastgarten-Öffnungszeiten, da der Anlassfall auf die Steiermark beschränkt war. Nach Reparatur des Gesetzes - dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum Jahreswechsel eingeräumt - gilt auch für sie, dass die Gemeinden und nicht mehr der Landeshauptmann Abweichungen von den gesetzlich festgelegten Öffnungszeiten bestimmen.

• zur Entscheidung (43 KB)
• zur Entscheidung im Anlassfall (25 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Behandlung der Beschwerden von ATV und ORF betreffend TV-Fußballrechte abzulehnen.

• zum Beschluss I (ATV Liga) (14 KB)
• zum Beschluss II (ATV Cup) (14 KB)
• zum Beschluss III (ORF) (14 KB)

Von der E-Control angeordnete Systemnutzungstarife (Strompreissenkung) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

• zur Entscheidung (174 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen, mit der die Ausfertigung (und nicht nur die Übersetzung) einer Geburtsurkunde in slowenischer Sprache erreicht werden sollte. Die Beschwerdeführer meinten, die Behörden hätten willkürlich gehandelt. Dies ist nicht der Fall: Das Innenministerium - das diesen Fall in zuletzt entschieden hatte - begründete die ablehnende Haltung mit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser entschied bereits einmal, die (für diesen Fall maßgebliche) Landeshauptstadt Klagenfurt sei nicht in der Amtssprachenverordnung genannt. Deshalb gebe es keine Verpflichtung, die Geburtsurkunde in slowenischer Sprache auszufertigen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die nunmehrige Beschwerde deshalb abgewiesen, weil den Behörden aufgrund dieser Rechtsprechung keine objektive Willkür vorgeworfen werden kann.

• zur Entscheidung (26 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich auf Antrag des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) erneut mit dem Asylgesetz zu beschäftigen. Der Verfassungsgerichtshof hat zum Asylgesetz bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren durchgeführt und das Asylgesetz teilweise als verfassungswidrig erklärt. Die nunmehrigen Anträge des UBAS wurden jedoch zurück- bzw. abgewiesen.

• zur Entscheidung (141 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat im Fall Habsburg folgende Entscheidungen getroffen: Die Beschwerde gegen die von der Schiedsinstanz für Naturalrestitution getroffene "Entscheidung" wird zurückgewiesen. Die gestellten Gesetzesprüfungsanträge werden ebenfalls zurückgewiesen.

• zur Entscheidung (32 KB)

(Sozialversicherungsrechtliche) Begünstigung von Personen, die im Zuge der Machtergreifung Adolf Hitlers aufgrund ihrer Abstammung verfolgt wurden und emigrieren mussten: Nicht nachvollziehbare Vorgangsweisen der zuständigen Behörde. Bescheid als verfassungswidrig aufgehoben.

• zur Entscheidung (31 KB)

"Taschengeld" für behinderte Personen in Heimen zu Unrecht für Kostenersatz herangezogen: Behinderten muss auch im Falle eines Heimaufenthaltes eine selbst bestimmte Disposition bei der Befriedigung ihrer spezifischen Bedürfnisse im Rahmen dieses Taschengeldes ermöglicht werden.

• zur Entscheidung (36 KB)

Verfassungsgerichtshof: Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol zu erweitertem LKW-Nachtfahrverbot nicht gesetzwidrig

• zur Entscheidung (76 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit aufgehoben.

• zur Entscheidung (32 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hält die bestehende Regelung, dass Slowenisch nicht als Amtssprache vor dem Bezirksgericht Klagenfurt gilt, für zulässig.

• zur Entscheidung (34 KB)

Die GIS darf den sogenannten Kulturförderungsbeitrag im Rahmen der ORF-Gebühr nicht einheben. Entsprechende Bestimmungen im Kulturförderungsbeitragsgesetz für Wien hat der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die GIS wurde in unzulässiger Weise mit behördlichen Aufgaben betraut.

• Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren (53 KB)
• Entscheidung im Anlassfall (23 KB)

Die Austrian Airlines (AUA) bleiben auch nach Minderung der ÖIAG-Beteiligung durch die ÖIAG und damit indirekt durch den Bund beherrscht. Die Gebarung der AUA unterliegt daher weiterhin der Rechnungshofkontrolle.

• zur Entscheidung 1 (58 KB)
• zur Entscheidung 2 (20 KB)

Inländerdiskriminierung im Tiroler Grundverkehr bei der Genehmigungsvoraussetzung der Selbstbewirtschaftung verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (40 KB)

Die Schätzungsmethode zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei "schwarzen Investmentfonds" ist verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (37 KB)

Der VfGH hat eine Beschwerde gegen die Schiedsinstanz für Naturalrestitution zurückgewiesen. Die angefochtene Entscheidung der Schiedsinstanz ist kein Bescheid.

• zur Entscheidung (44 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinderatswahl in Fieberbrunn wiederholt werden muss. Der Gemeindevorstand hat durch eine ihm zuzurechnende Aussendung in unzulässiger Weise Einfluss auf die Wahlwerbung genommen.

• zur Entscheidung (89 KB)

Die Vorgängerregelung des derzeit geltenden Nachtfahrverbotes in Tirol war nicht gesetzwidrig.

• zur Entscheidung (26 KB)

Die neue Organisationsform des Zivildienstes (Ausgliederung der Zivildienstverwaltung) ist verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (84 KB)

Die bereits mündlich verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz liegt nun in schriftlicher Form vor.

• zur Entscheidung (403 KB)

Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig.

• zur Entscheidung (37 KB)

Keine verfassungsrechtliche Frage, ob eine in Holland geschlossene Ehe zwischen Homosexuellen auch in Österreich gilt: VfGH weist Beschwerde ab und tritt Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof ab. Gleichzeitig hält der VfGH aber ein "Gebot" der Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften fest.

• zur Entscheidung (16 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat das Finanzierungsmodell der RTR-Medienbehörde als verfassungswidrig aufgehoben.

• zur Entscheidung (73 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hält ein Verbot der sogenannten Sternsozietät nicht für verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (58 KB)

Die EU-Wahlanfechtung von Dr. Hans Kronberger ist unzulässig. Sie wurde zu spät beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

• Entscheidung (19 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung zur Versetzung von Beamten in den Ruhestand als verfassungswidrig aufgehoben. Der Spielraum für die Behörden war zu groß.

• zur Entscheidung (35 KB)

Verfassung lässt Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene in Wien nicht zu.

• zur Entscheidung (162 KB)

Die Neuorganisation der Krankenkassen-Finanzierung ist verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (353 KB)

Das Budgetbegleitgesetz 2003 ist verfassungskonform zustandegekommen.

• zur Entscheidung (186 KB)
• zur Entscheidung (172 KB)

Regelungen betreffend Kosten für Führerschein-Nachschulung verfassungswidrig: Kosten hätten näher überprüft werden müssen.

• zur Entscheidung (115 KB)

Verfassungsgerichtshof macht Weg frei für die Sanierung der Betreuungsstelle Traiskirchen.

• zur Entscheidung (87 KB)

• zur Entscheidung (321 KB)

• zur Entscheidung (532 KB)

Die Unzulässigkeit der Trauung Homosexueller ist nicht verfassungswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landeshauptmannes von Wien ist mit der Verfassung vereinbar.

• zur Entscheidung (85 KB)

Eingriff in privatrechtliches Dienstverhältnis unter gewissen Voraussetzungen zulässig.

• zur Entscheidung (374 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Rechnungshof volle Einsicht in die Gebarungen der entsprechenden Unternehmen enthält. Eine namentliche Veröffentlichung von Gehaltslisten ist jedoch nicht erlaubt.

• zur Entscheidung (175 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die neue Struktur des Hauptverbandes nicht der Verfassung entspricht. Verwaltungsrat und Geschäftsführung ebenso verfassungswidrig wie der Ausschluss von leitenden (Gewerkschafts)Funktionären vom Verwaltungsrat.

• zur Entscheidung (305 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Pensionsreform 2000 beschlossene Erhöhung des Antrittsalters und die beschlossenen Abschläge verfassungsrechtlich zulässig sind. 

• zur Entscheidung (785 KB)

• zur Entscheidung (186 KB)

• zur Entscheidung (191 KB)
• zur Entscheidung (99 KB)

Die Anhebung des Pensionsalters für die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist nicht verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (74 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Besteuerung der Unfallrenten wegen des Fehlens einer Übergangsfrist als verfassungswidrig aufgehoben.

• zur Entscheidung (66 KB)

• zur Entscheidung (36 KB)

Regelung über den Verpflegungsanspruch von Zivildienern in der Zivildienstgesetz-Novelle 2001 nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass die Ansprüche von Zivildienern auf angemessene Verpflegung bestimmbar sind. 

• zur Entscheidung (72 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat den § 209 Strafgesetzbuch als verfassungswidrig aufgehoben.

• zur Entscheidung (83 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Ludwig Adamovich einzuleiten.

• zur Entscheidung (23 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hebt die sogenannte Ortstafel-Regelung im Volksgruppengesetz als verfassungswidrig auf.

• zur Entscheidung im Gesetzesprüfungs-Verfahren (130 KB)
• zur Entscheidung im Anlassfall (13 KB)

• zur Entscheidung (99 KB)

Das Pensionsreformgesetz 2000 ist infolge eines verfassungswidrigen Beschlusses im Nationalrat verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (106 KB)

Die Bestimmungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 betreffend die Ambulanzgebühr werden wegen verfassungswidriger Kundmachung aufgehoben.

• zur Entscheidung (135 KB)