• Entscheidung (59 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Nationalratsabgeordneten, Passagen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Er war in der gestellten Form unzulässig, weil der im Antrag angegebene Umfang der Anfechtung falsch gewählt wurde. Die beantragte Aufhebung würde zum einen zu einem völlig veränderten Inhalt des Gesetzes, zum anderen nicht zur Beseitung der behaupteten Verfassungswidrigkeit führen. Der Antrag - an den der Verfassungsgerichtshof in einem solchen Verfahren gebunden ist - musste daher zurückgewiesen werden.

• Beschluss (24 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben, weil dieser die Frage in dem betreffenden Verfahren des Beschwerdeführers nicht geprüft hat, ob hier tatsächlich eine Ausweisung ausgesprochen werden kann, obwohl dies aufgrund der Unionsbürgerrichtlinie nur ín ganz bestimmten Ausnahmefällen erlaubt ist.

• Entscheidung (42 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit dem Verfahren eines Mannes zu beschäftigen, der seit über 13 Jahren in Österreich lebt, eine Österreicherin heiratete und mit ihr eine Familie gegründet hat. Der Mann stellte 1999 einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Dieser wurde 2008 abgewiesen, weil er ihn, so die Behörden, - vereinfacht gesagt - im Ausland hätte stellen sollen. Die Bundesministerin für Inneres hielt daran fest. Die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels sei nicht gerechtfertigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Entscheidung wegen Willkür als verfassungswidrig aufgehoben. Das Innenministerium hat es verabsäumt, eine verfassungskonforme Interessensabwägung durchzuführen. Bei den Gründen für ein humanitäres Bleiberecht seien außerdem der lange Aufenthalt und das Familienleben nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Der Verfassungsgerichtshof hat außerdem die gegen den Beschwerdeführer verhängte Ausweisung als verfassungswidrig aufgehoben.  

• Entscheidung zu Aufenthaltstitel (35 KB)
• Entscheidung zu Ausweisung (34 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage eines Mannes wegen verbilligter Fußballtickets für Frauen als unbegründet abgewiesen. Tatsächlich sei die sogenannte Gleichbehandlungsrichtlinie der EU von Österreich verspätet umgesetzt worden. Der Kläger habe keinen "Schaden aus erlittener persönlicher Beeinträchtigung" geltend gemacht, sondern lediglich die Preisdifferenz zwischen den Fußballtickets für Männer und Frauen. Er habe aber nicht nachgewiesen, dass er bei rechtzeitiger Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie tatsächlich einen anderen Preis zahlen hätte müssen.
Es sei außerdem unklar, ob (nach der erfolgten Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie) eine unterschiedliche Preisgestaltung bei Eintrittkarten für Männer und Frauen bei Länderspielen der Fußballnationalmannschaft angesichts der in der Richtlinie selbst genannten Rechtfertigungsgründe "überhaupt diskriminierend" wäre. Dies hat der VfGH jedoch nicht mehr untersucht.    

• Entscheidung (46 KB)

• zum Beschluss (26 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung, mit der ein LKW-Fahrverbot auf der B 317 zwischen Scheifling und Dürnstein verhängt wurde, nicht gesetzwidrig ist. Der Bezirkshauptmann von Murau ist für eine solche Verordnung zuständig (obwohl die faktischen Auswirkungen des Fahrverbotes über die Grenzen des politischen Bezirkes hinausgehen). Die Behörde hat außerdem ein ausreichendes Ermittlungsverfahren vor der Erlassung des LKW-Fahrverbotes durchgeführt.

• Entscheidung (68 KB)

Im Fall Obsteig hat der Landesagrarsenat die Entscheidung getroffen, dass bestimmte Grundstücke der Agrargemeinschaft Hauptfraktion Obsteig Gemeindegut sind, andere Grundstücke - auf denen sich auch Teilwälder befinden - kein Gemeindegut sind.
Diese Entscheidung des Landesagrarsenates hält vor dem VfGH. Das Verfahren hat ergeben, dass es zu keinen Fehlern gekommen ist, die die Entscheidung des Landesagrarsenates verfassungswidrig machen.
In seiner Entscheidung weist der VfGH allerdings auf folgendes hin:
In diesem Verfahren vor dem VfGH hat die Frage des so genannten Substanzwertes von Gemeindegut keine Rolle gespielt, da sie nicht Gegenstand des Verfahrens war. Bekanntlich hat der VfGH in seinem Erkenntnis zu Mieders entschieden, dass - vereinfacht gesagt - alles, was über die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte hinausgeht - der so genannte Substanzwert des Gemeindegutes - der Gemeinde zusteht.
Sollte etwa die Gemeinde Obsteig die Frage des Substanzwertes zum Thema machen, werden die Behörden dies vor dem Hintergrund der VfGH-Entscheidung zu Mieders prüfen müssen.

• zur Entscheidung (61 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Frage von Eintragungen ins Geburtenbuch bei Transsexuellen u.a. festgestellt, dass für Änderungen des Geschlechtseintags im Geburtanbuch "keineswegs eine (genitalverändernde) Operation Voraussetzung ist". Außerdem handelt eine Behörde verfassungswidrig, wenn sie meint, dass der bzw. die Betroffene Gutachten zu dieser Frage vorzulegen hat. Die Behörde selbst ist verpflichtet, den relevanten Sacherverhalt zu klären. 

• Entscheidung (33 KB)

• zur Entscheidung (43 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben, weil dieser die Frage einer drohenden Zwangsverheiratung und Zwangsbeschneidung überhaupt nicht überprüft hat.

• Entscheidung (26 KB)

Die Vorgangsweise der zuständigen Bundesministerin, Postamtschließungen (für einen gewissen Zeitraum) zu untersagen, ist in Hinblick auf das öffentliche Interesse nicht verfassungswidrig.

• Entscheidung (161 KB)

• Entscheidung I (53 KB)
• Entscheidung II (47 KB)

Aus Anlass des Streits um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass es keine Verrechungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten gibt.

• Entscheidung (93 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Straf-Bescheid wegen unzulässiger Verwendung des Bundeswappens als verfassungswidrig aufgehoben. Der Beschwerdeführer - er hatte sich anlässlich der Fußball-EM kritisch damit auseinandergesetzt und dafür auch den Bundesadler in umgestalteter Form verwendet - wurde in seinem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt.

• Entscheidung (34 KB)

• Entscheidung (99 KB)

• Entscheidung (52 KB)

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beschwerden von Asylwerbern, die von Kärnten nach Traiskirchen überstellt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Der UVS meinte, bei dieser Aktion sei keine Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt worden, die Asylwerber hätten freiwillig daran teilgenommen. Die Entscheidung des UVS Kärnten ist verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (36 KB)

• Entscheidung I (71 KB)
• Entscheidung II (112 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat erste Individualanträge gegen den Einsatz von e-voting bei der Hochschülerschaftswahl als unzulässig zurückgewiesen. Die Anträge waren zu unpräzise. Über einen weiteren Antrag zu diesem Thema wurde noch nicht entschieden.

• zum Beschuss (18 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Staatshaftungsklage gegen die Republik in Sachen AMIS-Konkurs als unzulässig zurückgewiesen.

• zum Beschluss (75 KB)

In der Tiroler Landesabgabenordnung wurde festgelegt, dass eine EuGH-Entscheidung einen Grund für die Wiederaufnahme bereits rechtskräftig abgeschlossener Verfahren (in den Anlassfällen: zur Getränkesteuer) bietet. Eine solche Bestimmung ist verfassungswidrig.

• zur Entscheidung (75 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerden von ehemaligen Board of Directors-Mitgliedern bei Meinl European Land (MEL) abgelehnt. Für die aufgeworfenen Fragen waren zum einen keine spezifisch verfassungsrechtlichen Überlegungen anzustellen, zum anderen wurde erkannt, dass es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gibt.  

• zum Beschluss (16 KB)

Die Notwendigkeit von sogenannten Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht vor drohenden illegalen Geschäftspraktiken ist für den Verfassungsgerichtshof unbestritten. Die derzeitigen Regelungen dazu sind jedoch verfassungswidrig und müssen reformiert werden.

• Entscheidung (40 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) betreffend Einladungspolitik des ORF zu Diskussionssendungen als unbegründet abgewiesen. Es gibt keinen Anspruch einer politischen Partei auf eine Einladung des ORF zu einer bestimmten Diskussionssendung.

• Entscheidung (50 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat, erneut, Anträge gegen den EU-Reformvertrag zurückgewiesen: Wie schon in einem anderen Verfahren geklärt, kann der EU-Vertrag erst nach Kundmachung angefochten werden. Dies ist derzeit nicht der Fall.

• Beschluss (42 KB)

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung des Klagenfurter Gemeinderates als gesetzwidrig aufgehoben, mit der großräumig "nicht ortsfeste Plakatständer" verboten wurden. Dieses Verbot wurde jedoch zu pauschal und undifferenziert mit dem Ortsbildschutz begründet.

• Entscheidung (53 KB)

• Entscheidung (50 KB)

• Entscheidung (78 KB)

• Entscheidung (51 KB)