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21.5.2012 "Facebook-Verbot": Keine "aufschiebende Wirkung"

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, der Beschwerde des ORF gegen das "Facebook-Verbot" keine aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der ORF hat erklärt, dass die Entfernung der Facebook-Seiten "fatal" wäre und Facebook-Auftritte "schlicht erwartet" würden. Damit wurde aber nicht hinreichend konkret begründet, worin der unverhältnismäßige Nachteil besteht.

12.5.2012 Rede von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger beim Österreichischen Juristentag in Linz

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hielt beim Österreichischen Juristentag in Linz eine Grundsatzrede ("Zeit zur Reform - So hat Österreichs Verfassung Zukunft"). In dieser Rede setzte er sich auch damit auseinander, mit welchen Mitteln des Wahlrechts die Demokratie wieder attraktiver gemacht werden könnte.

8.5.2012 Web-Fragerunde: Antworten des VfGH-Präsidenten online

Die jüngste Web-Fragerunde ist mittlerweile abgeschlossen. Zahlreiche Userinnen und User nutzten wieder die Gelegenheit, Fragen an den VfGH-Präsidenten zu stellen. Die Antworten des Präsidenten auf ausgewählte Fragen sind nun online.

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