VfGH-Blog

30.6.2011 Dr. Christoph Herbst vom Bundesrat als Verfassungsrichter vorgeschlagen

Der Bundesrat hat heute Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die weitere Vorgangsweise: Der Bundespräsident entscheidet, ob er diesen Vorschlag annimmt und Dr. Herbst zum Verfassungsrichter ernennt. Nach Ernennung wird der neue Verfassungsrichter von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger angelobt.

30.6.2011 VfGH an einem neuen Standort

Der Verfassungsgerichtshof wird im kommenden Jahr einen neuen Standort beziehen. Der künftige Sitz des Verfassungsgerichtshofes ist an der Freyung, konkrete Adresse: Renngasse 2, 1010 Wien.

15.6.2011 Öffentliche Verhandlung zu Wertpapier-Kest

Heute, 9.00 Uhr, findet im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung zum Verfahren rund um die Kapitalertragsteuer für Wertpapiere statt. Zunächst werden die Antragsteller und die Bundesregierung vor den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben. Danach sollen die in der Ladung aufgeworfenen Themen behandelt werden. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden dazu Fragen stellen. Anschließend beginnt der Verfassungsgerichtshof mit seinen nicht-öffentlichen Beratungen über diesen Fall. Wann mit der Bekanntgabe einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

9.6.2011 Juni-Session hat begonnen

Heute morgen haben im Verfassungsgerichtshof die Beratungswochen der Juni-Session begonnen. Ab nun beraten die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter über die einzelnen Entscheidungsentwürfe - auch mehrmals - und stimmen darüber ab. Am 15. Juni um 9.00 Uhr gibt es die erste Öffentliche Verhandlung in dieser Session, und zwar zum Verfahren rund um die Kapitalertragsteuer für Wertpapiere.

2.6.2011 Anträge zu Budget bereits auf Tagesordnung der Juni-Session

Der Verfassungsgerichtshof wird bereits in der Juni-Session, die am 9. Juni beginnt, die Beratungen über die Anträge zum Budgetbegleitgesetz 2011 aufnehmen. Die angefochtenen Themen Familienbeihilfe (Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung, Kürzung der 13. Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlages sowie Streichung des Familienbeihilfeanspruches für arbeitssuchende Jugendliche) und Pflegegeld (Erhöhung des Pflegebedarfs für die Stufen 1 und 2) stehen somit auf der Tagesordnung. Zum Thema Pflegegeld gibt es eine Öffentliche Verhandlung des Gerichtshofes (17. Juni, 11.00 Uhr). Noch nicht beraten wird über das Thema Alleinverdiener-Absetzbetrag.
Eine weitere Öffentliche Verhandlung gibt es zum Antrag verschiedener Banken betreffend Wertpapier-Kest (15. Juni, 9.00 Uhr); auch hier beginnen die Beratungen. Weitere Verhandlungen sind zum Brenner-Basistunnel (16. Juni, 10.30 Uhr) sowie zur Frage des Kostenersatzes für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (21. Juni, 10.30 Uhr) anberaumt.

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