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22.4.2011 Tätigkeitsbericht

Einmal pro Jahr fertigt der Verfassungsgerichtshof einen Tätigkeitsbericht an. Der für das Jahr 2010 wurde heute auf der Website veröffentlicht. Darin wird auch auf die unbefriedigende Raumsituation im Verfassungsgerichtshof Bezug genommen.

14.4.2011 Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nun ausgeschrieben

Nach dem Rücktritt von Verfassungsrichter Willibald Liehr hat der Bundesrat die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes nun ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis zum 27. Mai an den Präsidenten des Bundesrates zu richten. In der Ausschreibung ist zudem ein Hearing (Parlamentarische Enquete) angekündigt. Der Bundesrat bestimmt durch Abstimmung einen Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Nimmt dieser den Vorschlag an, wird die Nachfolgerin/der Nachfolger von Verfassungsrichter Willibald Liehr danach vom Bundespräsidenten ernannt.  

4.4.2011 VfGH bei Slowakischem Verfassungsgerichtshof

Der VfGH, angeführt von seinem Präsidenten Gerhart Holzinger, stattet dem Slowakischen Verfassungsgerichtshof seit Sonntag einen Arbeitsbesuch ab. Bei den Fachgesprächen, die bis heute andauern, geht es u.a. um die Grundrechtecharta der EU und um die Durchführung von Asylverfahren. An diesem Arbeitsbesuch nehmen auch die Verfassungsrichter Rudolf Müller und Johannes Schnizer teil.

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