Verfassungsrichter Willibald Liehr (69) tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Näheres dazu in der Presseinformation.
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben beschlossen, dass ihre Entscheidungen in einem neuen Layout gestaltet werden. Auffälligstes Zeichen ist ein Bundesadler in Wasserzeichen-Optik auf dem Deckblatt einer Entscheidung. Durch ein neues Schriftbild sollen die Entscheidungen zudem leichter lesbar sein. Weiters werden Überschriften zu einer besseren Gliederung eingesetzt.
Im Verfassungsgerichtshof findet morgen, Donnerstag, 3. März, 10.30 Uhr, (erneut) eine Öffentliche Verhandlung zur Auseinandersetzung zwischen dem Land Tirol und dem Bund rund um den klinischen Mehraufwand statt. Dabei wird der Verfassungsgerichtshof auch die weitere Vorgangsweise in diesem Verfahren bekanntgeben.