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29.10.2009 Landtagswahl in Oberösterreich angefochten

Im Verfassungsgerichtshof ist eine Anfechtung der Oberösterreichischen Landtagswahl eingelangt. Vereinfacht gesagt wurde die "Nationale Volkspartei" nicht zur Wahl zugelassen, weil die Landeswahlbehörde darin einen Akt der Wiederbetätigung sah. Dagegen geht die "Nationale Volkspartei" nun vor. Der Verfassungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Wahlanfechtungen werden, wie immer, möglichst rasch behandelt. Wann eine Entscheidung getroffen werden kann, lässt sich derzeit jedoch noch nicht einschätzen.

13.10.2009 Ausschreibungen

Weil Verfassungsrichter Karl Spielbüchler und Verfassungsrichter Kurt Heller aus Altersgründen Ende des Jahres den Verfassungsgerichtshof verlassen müssen, sind heute diese zwei Stellen in der "Wiener Zeitung" ausgeschrieben worden. Bis zum 16. November können  Bewerberinnen und Bewerber ihr Interesse beim Bundeskanzleramt bzw. beim Präsidenten des Bundesrates anmelden. Der Bundesratspräsident hat in der Ausschreibung jener Stelle, die vom Bundesrat zu besetzen ist, ein Hearing angekündigt.

7.10.2009 Öffentliche Verhandlungen

Gelegentlich finden im Verfassungsgerichtshof - wie heute - Öffentliche Verhandlungen statt. Sind im Vorverfahren Fragen offen geblieben, setzt der Präsident eine solche an. Bei solchen Verhandlungen haben die Antragsteller und Antragsgegner (oft sind das Bundesbehörden) Gelegenheit, noch einmal ihre Standpunkte vor den 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern darzustellen und auf im Vorfeld (in der Ladung) bekannt gegebene Fragen zu antworten. Die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen stellen danach meistens noch zusätzliche Fragen. In der Regel beginnen anschließend die nicht-öffentlichen Beratungen über den Fall.

1.10.2009 Verfassungstag

Während die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter über Fälle beraten, laufen im übrigen die Vorbereitungen für den Festakt zum Verfassungstag. Dieser Festakt findet heute um 17.00 Uhr statt und erinnert an die Beschlussfassung der Verfassung am 1. Oktober 1920. Den Festvortrag heute abend wird der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Vassilios Skouris, halten.

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